Mrz 312016
 

Wird ein Grundstück verschenkt, ist dieser Vorgang normalerweise „nur“ schenkungsteuerpflichtig.
Nach § 3 Nr. 2 GrEStG ist er von der Grunderwerbsteuer grundsätzlich befreit. Danach heißt es:
„Ausgenommen von der Besteuerung sind der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen
unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.
Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher
Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind.“ Weil die unentgeltliche Übertragung grundsätzlich
schenkungssteuerpflichtig ist, soll so eine „Doppelbelastung“ ausgeschlossen werden.
Die Steuerbefreiung kann damit aber auch eingeschränkt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine
Bremerin von ihrem Lebensgefährten eine Wohnung geschenkt bekommen. Der Lebensgefährte hatte
sich vor der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht bestellt. Dies war zwar noch nicht im Grundbuch
eingetragen, nach Auffassung des Finanzgerichts Bremen (FG Bremen, Urteil vom 24.06.2015, veröffentlicht
17.02.2016, Az. 2 K 24/15) war das jedoch unerheblich. Bei einer Grundstücksschenkung
wird nur die tatsächliche Bereicherung mit Schenkungsteuer belastet. Steuerlich gesehen ist das
Wohnrecht des Lebensgefährten für die Beschenkte eine Belastung, die die Bereicherung mindert.
Und der Wert der Belastung – also der Wert des Wohnrechts – ist mit Grunderwerbsteuer zu belegen.
Nach Auffassung der Richter liegt eine Schenkung unter einer Auflage im Sinne des § 3 Nr. 2 GrEStG
nicht nur dann vor, wenn der Beschenkte als neuer Eigentümer das Wohnrecht an der übertragenen
Wohnung zugunsten des Schenkers bestellt, sondern auch dann, wenn er keinen Anspruch auf einen
lastenfreien Erwerb der Immobilie hat und somit nicht mit Erfolg gegen die noch ausstehende Eintragung
des Wohnrechts des Schenkers vorgehen kann. Der Gesetzgeber wollte eine „Doppelbelastung“,
aber eben auch eine doppelte Befreiung vermeiden und deshalb fällt für die Belastung Grunderwerbsteuer
an.

Weil der Freibetrag höher war als die Bereicherung, hätte die Beschenkte vermutlich gar keine
Schenkungsteuer zahlen müssen. Es ist aber aus steuerlicher Sicht nicht relevant, ob die Belastung
bei der Schenkungsteuer geltend gemacht werden kann oder nicht. Die Grunderwerbsteuer ist in jedem
Fall zu zahlen.

Quelle: Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V.

Mrz 312016
 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18. März 2016 (Az. V ZR 75/15; bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) entschieden, dass es unter bestimmten Umständen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück erwirbt. Dies sei insbesondere dann zulässig, wenn das erworbene Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine auf Dauer angelegte dienende Funktion hatte und diese durch den Erwerb aufrechterhalten werden soll.
Im konkreten Fall war der Eigentümer eines Nachbargrundstücks per Baulast verpflichtet, Stellplätze für den erforderlichen Stellplatznachweis zur Verfügung zu stellen. Diese Stellplätze auf dem nachbarlichen Grundstück waren schon in der Teilungserklärung einzelnen Wohnungen zugewiesen worden. Später wurde das Nachbargrundstück verkauft. Der neue Eigentümer widersetzte sich der bisherigen unentgeltlichen Nutzung und bot an, das Grundstück an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu vermieten oder zu verkaufen. Um die bisherige Situation bezüglich des Stellplatznachweises und der Nutzung der Stellplätze aufrechtzuerhalten, beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, das Kaufangebot anzunehmen. Die Kosten sollten zu 85 Prozent die Wohnungseigentümer, denen ein entsprechender Stellplatz zugewiesen war, tragen und die restlichen 15 Prozent die übrigen Eigentümer.

Quelle: Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V.